Bundesbank kritisiert Euro-Rettungsfonds

Dienstag den 19.04.2011

Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), der als Dauerfonds den nur temporär konzipierten Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSF) in Zukunft ablösen soll, stößt auf immer härtere Kritik. In der vergangenen Woche hatten bereits Politiker, darunter auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung mit dem geplanten Verfahren die Budgethoheit des deutschen Parlaments missachten würde. Zusätzlich zu dieser verfahrens- und verfassungsrechtlichen Problematik haben nun zwölf renommierte Ökonomen und Juristen im Handelsblatt Kritik an der Konzipierung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus geübt. Die Front der Kritiker wird von Zeit zu Zeit immer breiter. Nun stellt sich auch die Bundesbank gegen die Pläne der Bundesregierung.

Die Hauptkritikpunkte sind die zu starke Vergemeinschaftung der Risiken einzelner Euroland-Staaten sowie die insgesamt zu lasch gefasste Konzipierung des Mechanismus. Insbesondere die Tatsache, dass ein Euroland, welches möglicherweise Hilfen aus dem ESM in Anspruch nehmen müsste nicht sanktioniert – geschweige denn verbindlich angewiesen – werden kann Maßnahmen zur Abwehr der Krise zu ergreifen, stößt auf Widersacher in den Reihen der Bundesbank. Darüber hinaus wird die Höhe des Zinses für die ESM-Kredite moniert, diese seien viel zu niedrig. Wenn die Länder zu einem sehr niedrigen Zins Kredite aus dem ESM in Anspruch nehmen können, fehlt der Anreiz zur Finanzierung über den „normalen“ Kapitalmarkt zurückzukehren. Außerdem würden sich wohl viele Politiker zu sehr darauf verlassen können, dass sie im Notfall auf die günstigen Kredite aus dem ESM zurückgreifen können. Ob sich die Kritiker durch potentielle Änderungen am Konzept des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus noch beschwichtigen lassen, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.