Budgetgrenzen: Finanzminister Schäuble setzt sich durch

Montag den 2.05.2011

Viele Bürgerinnen und Bürger sahen und sehen in Wolfgang Schäuble die letzte Hoffnung für den deutschen Staatshaushalt. Hatte es Peer Steinbrück als vormaliger Finanzminister fast geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen, kam ihm die Finanz- und Wirtschaftskrise mit ungeplanten und unvorhersehbaren neuen Ausgaben dazwischen. Nach der Regierungsumbildung trat dann Wolfgang Schäuble im Finanzressort an – als Garant für finanzpolitische Vernunft und Durchsetzungsfähigkeit. Schließlich sehen in ihm viele einen Unabhängigen, der sich nicht viel von Kabinettskollegen diktieren lässt und standhaft bleibt – auch gegenüber der Kanzlerin. Für Haushaltsfragen also offenbar eine optimale Besetzung, auch weil es – so vermuten Viele – offensichtlich das letzte politische Amt ist, dass Wolfgang Schäuble in der Spitzenpolitik nach einer langen Karriere ausüben wird.

Budgetgrenzen der Ministerien werden eingehalten

Nach einigem Hin und Her hat sich die Wahl des Bundesfinanzministers jetzt offenbar als die Richtige herausgestellt. Schäuble setzte den Bundesministern erstmals Budgetgrenzen, die sie in ihren Ministerien einhalten müssen und nicht überschreiten dürfen. Das verwunderliche Ergebnis: Es gibt niemanden, der patzt. Alle halten sich an die Budgetvorgaben. Dies ist ein großer Erfolg für den Bundesfinanzminister, denn sogar die Ministerien, die am meisten sparen müssen, vermeldeten keinen erhöhten Finanzbedarf. Zu diesen Ministerien zählen vor allem das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen und das Umweltministerium von Norbert Röttgen.

Steuerschätzung: erhöhte Einnahmen könnten Begehrlichkeiten wecken

Allerdings könnte Wolfgang Schäuble noch ein Aspekt in die Partei fahren: die Steuerschätzung, die in den nächsten Wochen veröffentlicht wird, kann unter den Ministern natürlich noch Begehrlichkeiten wecken. Aber auch in dieser Situation spricht man Schäuble Durchsetzungsvermögen und Standhaftigkeit zu.