Bundespräsident kritisiert Europäische Zentralbank

Mittwoch den 24.08.2011

Die Position der Europäischen Zentralbank ist im Verlauf der Finanzkrise und der daraus resultierenden Weltwirtschaftkrise durchweg kritisiert worden. Vor allem die Versorgung der Wirtschaft mit liquiden Mitteln durch die Käufe von Anleihen steht im Fokus der Kritik. Schließlich verfolgt die EZB damit nicht ihr eigentliches Ziel, das der Preisstabilität, sondern wirkt zunehmend als Konjunkturtreiber und Konjunkturdämpfer. Sicherlich hat dies auch Auswirkungen auf die Preisstabilität, die eigentlichen Werkzeuge, die für die Sicherung des Preisniveaus jedoch oberste Priorität haben sollten, sind zunehmend ins Hintertreffen geraten.

Bundespräsident Wulff kritisiert die Europäische Zentralbank

Diese Kritik hat nun auch Bundespräsident Christian Wulff in Anwesenheit von Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau formuliert. Dabei kritisierte das deutsche Staatsoberhaupt vor allem auch das Vorgehen Europas Politiker in der Bewältigung der Finanzkrise und nun der Staatsschuldenkrise. Dabei sagte er, dass er den Ankauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für rechtlich bedenklich hält. Dies ist auch ein Kritikpunkt, der die im ersten Absatz genannten Aspekte unterstreicht. Die Frage, ob die EZB durch ihre Rechtsgrundlage überhaupt dazu befähigt ist, Staatspapiere zu kaufen, schwebt über allem.

Kritik an ständigen Krisengipfeln und unüberlegten Entscheidungen

Auch die ständig wiederkehrenden Krisengipfel kritisiert Wulff, in dem er sagt, dass es möglicherweise nicht mehr den Kern der Demokratie trifft, wenn sich die Spitzenpolitiker in sehr willkürlichen Abständen treffen und Entscheidungen von einer sehr großen Bandbreite und sehr langfristigen Auswirkungen quasi über Nacht treffen. Leitplanken für die Vorgehensweisen zur Bewältigung der Krisen müssten her, so Wulff laut dem schriftlichen Redemanuskript.